Von Todd Spangler / Variety 
In einem Fall, in dem Visa für die Verbreitung von Kinderpornografie auf Pornhub und anderen vom Mutterunternehmen MindGeek betriebenen Webseiten verantwortlich gemacht wird, hat ein Bundesrichter entschieden, dass die Schlussfolgerung angemessen sei, dass Visa die kriminellen Aktivitäten wissentlich unterstützt habe.
Am Freitag, den 29. Juli, erließ der US-Bezirksrichter Cormac Carney vom US-Bezirksgericht des Central District of California eine Entscheidung im Fall Fleites gegen MindGeek. Er wies den Antrag von Visa auf Abweisung der Klage ab, dass Visa durch die Abwicklung von Zahlungen für Kinderpornografie gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, das ungesetzliche, unfaire oder betrügerische Geschäftshandlungen und -praktiken verbietet. (Eine Kopie des Urteils finden Sie hier).
In der Entscheidung stellte Carney fest, dass der Kläger “hinreichend vorgetragen” habe, dass Visa an einer kriminellen Verschwörung mit MindGeek beteiligt war, um Kinderpornografie zu Geld zu machen. Er schrieb insbesondere, dass “Visa wusste, dass MindGeeks Webseiten voller monetarisierter Kinderpornografie waren”; dass es eine “kriminelle Vereinbarung gab, um finanziell von Kinderpornografie zu profitieren, die aus [Visas] Entscheidung abgeleitet werden kann, MindGeek weiterhin als Händler anzuerkennen, obwohl sie angeblich wussten, dass MindGeek eine beträchtliche Menge an Kinderpornografie monetarisierte”; und dass “das Gericht ohne weiteres ableiten kann, dass Visa beabsichtigte, MindGeek bei der Monetarisierung von Kinderpornografie zu helfen”, indem es “wissentlich das Werkzeug bereitstellte, das zur Vollendung des Verbrechens verwendet wurde”.
“Wenn MindGeek beschließt, Kinderpornos zu Geld zu machen und Visa beschließt, sein Zahlungsnetzwerk weiterhin für dieses Ziel zu nutzen, obwohl es weiß, dass MindGeek Kinderpornos zu Geld macht, ist es völlig vorhersehbar, dass Opfer von Kinderpornos wie der Kläger den Schaden erleiden werden, den der Kläger geltend macht”, schrieb Carney.
In einer Erklärung sagte ein Visa-Sprecher: “Visa verurteilt den Sexhandel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern als etwas, das unseren Werten und unserem Ziel als Unternehmen widerspricht. Dieses vorgerichtliche Urteil ist enttäuschend und stellt die Rolle von Visa sowie seine Richtlinien und Praktiken falsch dar. Visa duldet nicht, dass unser Netzwerk für illegale Aktivitäten genutzt wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Visa in diesem Fall zu Unrecht angeklagt ist.”
Ein Vertreter von MindGeek erklärte:
“Zum jetzigen Zeitpunkt hat das Gericht noch nicht über den Wahrheitsgehalt der Behauptungen entschieden und muss davon ausgehen, dass alle Behauptungen des Klägers der Wahrheit entsprechen und korrekt sind. Wir sind zuversichtlich, dass die Ansprüche des Klägers mangels Stichhaltigkeit abgewiesen werden, sobald das Gericht die Tatsachen tatsächlich prüfen kann. MindGeek duldet keine illegalen Inhalte auf seinen Plattformen und hat die umfassendsten Schutzmaßnahmen in der Geschichte der nutzergenerierten Plattformen eingeführt”.
In der Erklärung des Unternehmens heißt es weiter:
“Wir haben Uploads von Personen verboten, die sich nicht mit einem amtlichen Ausweis ausweisen können, der die Überprüfung durch Dritte besteht. Wir haben die Möglichkeit zum Herunterladen kostenloser Inhalte abgeschafft, wir haben mehrere führende technologische Plattformen und Tools zur Inhaltsmoderation integriert, wir haben digitale Fingerabdrücke von allen Videos erstellt, die im Ergebnis gegen unsere Richtlinien zu nicht-einvernehmlichen Inhalten und CSAM [Material über sexuellen Kindesmissbrauch] verstoßen, um zu verhindern, dass entfernte Videos erneut eingestellt werden. Wir haben unser Personal und unsere Moderationsprozesse aufgestockt und arbeiten mit Dutzenden von gemeinnützigen Organisationen auf der ganzen Welt zusammen. Jede Andeutung, dass MindGeek die Beseitigung von illegalem Material nicht ernst nimmt, ist kategorisch falsch.”
Im Juni traten der CEO von MindGeek, Feras Antoon, sowie der COO David Tassillo zurück. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal entließ außerdem eine unbekannte Anzahl von Mitarbeitern. Dies geschah im Anschluss an einen Bericht des New Yorker vom 20. Juni, in dem festgestellt wurde, dass Pornhub sexuell eindeutige, nicht einvernehmliche Videos, darunter auch solche mit Kindern, bereitstellt.
Die Klägerin in dem Verfahren gegen MindGeek und Visa ist Serena Fleites, die im Alter von 13 Jahren von ihrem damaligen Freund dazu gedrängt wurde, ein eindeutig sexuelles Video zu drehen, das er angeblich ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung auf Pornhub hochgeladen hat (mit dem Titel “13-Year Old Brunette Shows Off For the Camera”). Fleites’ Anwälte behaupten, das Video, das angeblich millionenfach auf MindGeek-Seiten angesehen wurde, habe ihr Leben zerstört: “Während MindGeek von dem Kinderporno mit der Klägerin profitierte, war die Klägerin zeitweise obdachlos oder lebte in ihrem Auto, war heroinabhängig, depressiv und selbstmordgefährdet und hatte keine Unterstützung durch ihre Familie”, heißt es in ihrer im Juni 2021 eingereichten Klage. Fleites’ Geschichte wurde im Dezember 2020 vom Kolumnisten der New York Times, Nicholas Kristof, aufgegriffen, der detailliert darlegte, wie MindGeek “Kindervergewaltigungen zu Geld macht”.
In seiner Entscheidung vom 29. Juli entschied Carney teilweise zu Gunsten von Visa. Er schrieb in seiner Stellungnahme, dass Fleites “einfach keine Grundlage für die Behauptung hat, dass Visa direkt an den Sexhandelsgeschäften beteiligt war, die ihr geschadet haben”. Darüber hinaus wies er Fleites an, “eine genauere Erklärung in Bezug auf ihre zivilrechtliche Verschwörungsklage gegen Visa abzugeben”.
In einer zweiten, damit zusammenhängenden Entscheidung (abrufbar unter diesem Link) zwang Carney MindGeek, sich einer gerichtlichen Offenlegung zu unterziehen, die nach Ansicht der Anwälte von Fleites die “dunklen Machenschaften von MindGeek und derjenigen, die sie kontrollieren”, aufdecken wird, indem sie die finanziellen Beziehungen der Beklagten offenlegt. “Wo das Geld im MindGeek-Netz fließt, was mit dem Eigentum an den Einnahmen generierenden Pornoseiten zusammenhängen kann, ist für die gerichtliche Zuständigkeitsanalyse von Bedeutung”, so der Richter in seiner Stellungnahme. “Wie das Gericht es sieht, ist der finanzielle Nutzen aus der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen das Kernstück dieses Falles.”
Am Samstag veröffentlichte der aktivistische Investor Bill Ackman vom Hedgefonds “Pershing Square Holdings”, der zuvor die Rolle von Visa und Mastercard bei der Ermöglichung der Geldmacherei von MindGeek mit Kinderpornografie angeprangert hatte, einen Beitrag auf Twitter über das Urteil in diesem Fall.
“Das Verhalten von Visa ist unentschuldbar und wird dem Unternehmen wahrscheinlich einen unkalkulierbaren finanziellen und rufschädigenden Schaden zufügen” sowie “eine ernsthafte persönliche Haftung und potenzielle strafrechtliche Verantwortung für den Vorstand nach sich ziehen”, schrieb Ackman auszugsweise. Ackman zufolge haben weder er noch Pershing Square ein wirtschaftliches Interesse an Visa, Mastercard oder einem anderen Zahlungsunternehmen, einer Bank oder einem Finanzinstitut, sei es lang- oder kurzfristig.
Laut Ackman wandte er sich, nachdem er die Times-Story über Fleites und Pornhub gelesen hatte, an die CEOs von Visa und Mastercard, um seine Bedenken über deren Rolle bei der Ermöglichung der Geschäfte von MindGeek zu äußern. Kurz darauf stellten beide Unternehmen den Zahlungsverkehr mit den MindGeek-Seiten ein; “innerhalb von etwa einem Tag entfernte MindGeek mehr als 10 Millionen illegale Videos, d. h. 80% seiner Inhalte “, so der Hedgefonds-Manager. Beide reaktivierten jedoch bald die B2B-Zahlungen für den Kauf von Anzeigen auf den MindGeek-Websites und für Abonnements für “Premium”-Inhalte, die laut Ackman etwa 90% der Einnahmen des Unternehmens ausmachen.
Ackman schrieb, dass Visa-CEO Alfred Kelly “wissen sollte, dass die Mehrheit der Opfer von Kinderhandel aus einkommensschwachen Familien stammt, einschließlich schwarzer und dunkelhäutiger Familien. Ich würde empfehlen, dass der Vorstand von Visa und separat Herr Kelly einen unabhängigen Anwalt für Wirtschaftskriminalität und Strafrecht engagieren sollten”. Er schloss den Beitrag mit: “Et tu, @Mastercard?”
Michael Bowe, Partner bei Brown Rudnick und leitender Anwalt von Fleites in der Klage, sagte in einer Erklärung: “Die Feststellung des Gerichts, dass unsere ausführliche Klage angemessen darlegt, dass Visa an einer kriminellen Verschwörung zur Monetarisierung von Kinderpornografie beteiligt war, bedeutet, dass Visa und andere Kreditkartenunternehmen endlich die zivil- und vielleicht auch strafrechtlichen Konsequenzen dieser skrupellosen und illegalen Aktivitäten tragen müssen.”
Der Fall Serena Fleites gegen MindGeek S.A.R.L. et al. wird unter der Nummer 2:21-cv-04920-CJC-ADS vor dem U.S. District Court for the Central District of California verhandelt.
Fleites ist einer von 34 Einzelklägern, die im vergangenen Jahr Pornhub und MindGeek verklagt haben und die Ausbeutung und Monetarisierung von Kinderpornografie, Vergewaltigungsvideos, gehandelten Inhalten, gestohlenen Inhalten und anderen nicht einvernehmlichen Inhalten geltend machen. Der Rechtsstreit ist die erste Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations, RICO), der Kinderpornografie und des Menschenhandels, die darauf abzielt, Finanzinstitute für illegale Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die von und über die Systeme von Unternehmen, deren Zahlungen sie abwickeln, monetarisiert werden.
Autor: Todd Spangler
Am 31.07.22 erschienen auf: https://variety.com/2022/digital/news/pornhub-visa-child-pornography-court-ruling-1235330052/
Übersetzung: Causalis Spezial
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